Mittelrüekfluss aus dem Landesgemeindeverkehrsfinaiizierungsgesetz (LGVFG)

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 6913Eingang: 21.05.2015Antragder Abg. Thaddäus Kunzmann u. a. CDU Mittelrückfluss aus dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG)Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. 2. 3. 4. in welcher Höhe in den Jahren 2011, 2012, 2013 und 2014 Mittel nach dem LGVFG jeweils an die vier Regierungspräsidien des Landes geflossen sind; in welcher Höhe in den Jahren 2011, 2012, 2013 und 2014 jeweils LGVFG-Mittel von den vier Regierungspräsidien zurückgegeben wurden und aus welchen Gründen; ob diese nicht abgerufenen und zurückgeflossenen Gelder nach wie vor zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs bzw. des kommunalen Straßenbaus zur Verfügung stehen; ob diese nicht abgerufenen und zurückgeflossenen Gelder auch noch nach Auslaufen des GVFG zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs bzw. des kommunalen Straßenbaus zur Verfügung stehen.20.05.2015 Kunzmann, Razavi, Meier-Augenstein, Dr. Rapp, Schiller, Dr. Löffler CDUBegründung Zwischenzeitlich haben sich insbesondere beim kommunalen Straßenbau erhebliche Mittel des LGVFG angestaut, die nicht abgerufen wurden und zurückgeflossen sind. Es steht zu befürchten, dass diese Mittel nach 2019 verfallen.