Transparenz und Beteiligung weiterhin Voraussetzung für das Gelingen -Bürgerinitiativen am Energiegipfel beteiligen

Dringlicher Antrag der Abg. Gremmels, Frankenberger, Barth, Eckert, Grüger, Weiß (SPD) und Fraktion betreffend Transparenz und Beteiligung weiterhin Voraussetzung für das Gelingen - Bürgerinitiativen am Energiegipfel beteiligen D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : 1. Der Hessische Landtag stellt fest, dass die Energiewende eine große ökonomische, ökologische und soziale Chance für Deutschland und Hessen ist. Deshalb haben sich alle Fraktionen des Landtages grundsätzlich hinter die Ziele der Energiewende, Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 und Umstieg auf erneuerbare Energien, gestellt. 2. Der Hessische Landtag stellt fest, dass zur Vorbereitung der Energiewende im Rahmen des Hessischen Energiegipfels erste richtungsweisende Entscheidungen unter anderem zum Ausbau der Windkraft getroffen wurden. 3. Der Hessische Landtag stellt fest, dass die Entscheidungen und Entwicklungen bei der Umsetzung der Energiewende im Rahmen einer jährlichen Überprüfung durch den Hessischen Energiegipfel erfolgen sollten. 4. Der Hessische Landtag bedauert, dass die jährlich vereinbarte Überprüfung im Rahmen des Hessischen Energiegipfels bisher nicht erfolgt ist. 5. Der Landtag stellt fest, dass die engagierten und auch emotional geführten Diskussionen über die Windkraft und die Stromtrasse SuedLink eine erneute Befassung mit dem Thema Energie und die Nutzung der erneuerbaren Energien mehr als notwendig machen. Aus diesem Grund wird die Landesregierung aufgefordert, einen zweiten...