Zur Rolle der Bundesregierung bei der vorübergehenden Abschaltung deutscherAlt-Atomkraftwerke im

Deutscher Bundestag Drucksache 18/4392 18. Wahlperiode 23.03.2015 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vom 19. März 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4136 – Zur Rolle der Bundesregierung bei der vorübergehenden Abschaltung deutscher Alt-Atomkraftwerke im Jahr 2011 Vorbe me rkung de r Fr age ste lle r Durch die gerichtliche Feststellung, dass das Moratorium für das Atomkraftwerk (AKW) Biblis im Jahr 2011 rechtswidrig war (VGH Kassel, 6 C 825/ 11.T), einen damit zusammenhängenden Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags und jüngst insbesondere die Recherchen des ARD-Magazins „Monitor“, kommen zunehmend Fragen auch zum damaligen Agieren der Bundesregierung bei der vorübergehenden Abschaltung mehrerer alter AKW im Jahr 2011 auf (vergleiche hierzu insbesondere die Monitor-Beiträge „Atomskandal: Wie die Politik den Atomkonzernen den Weg zu Millionenklagen geebnet hat“ vom 5. Februar 2015 und „Schmutziger Deal: wie die Politik den Atomkonzernen zu Millionen-Klagen verhilft“ vom 15. Januar 2015). Zusammen fordern die drei AKW-betreibenden Energiekonzerne E.ON, RWE und EnBW nunmehr für die knapp fünf Monate dauernden...