Luftsicherheit und Frachtkontrollen

Deutscher Bundestag Drucksache 18/4610 18. Wahlperiode 14.04.2015 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 10. April 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/4470 – Luftsicherheit und Frachtkontrollen Vorbe me rkung de r Fr age ste lle r Nachdem Ende Oktober 2010 Sprengsätze in Luftfrachtpaketen auch über deutsche Flughäfen versendet werden konnten, kündigte der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, Maßnahmen auf europäischer Ebene sowie auf Bundesebene zur Verbesserung der Sicherheit bei der Luftfracht an. Während die in der Diskussion um die Sendungen geäußerten Überlegungen, das Luftsicherheitsgesetz zu überarbeiten, den Speditionen die Verantwortung über die Luftfrachtkontrolle zu entziehen oder Kompetenzen vom Luftfahrtbundesamt an die Bundespolizei zu übertragen, offenbar nicht weiterverfolgt wurden, wurde auf der Ebene der Europäischen Union (EU) ein Aktionsplan vorgelegt, der sich auf eine Vereinheitlichung von Regeln sowie einen verbesserten Informationsaustausch konzentriert. Am von staatlicher Kontrolle weitgehend unbehelligten System der „sicheren Lieferkette“, von der die Deutsche Polizeigewerkschaft noch im März 2011 sagte, es habe sie „nie...