Auswirkungen der Umstrukturierung des deutschen Vattenfall-Konzerns auf dieEntsorgungsverpflichtungen seiner Atomkraftwerke-Betreibergesellschaften

Deutscher Bundestag Drucksache 18/4273 18. Wahlperiode 10.03.2015 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 5. März 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/3953 – Auswirkungen der Umstrukturierung des deutschen Vattenfall-Konzerns auf die Entsorgungsverpflichtungen seiner Atomkraftwerke-Betreibergesellschaften Vorbe me rkung de r Fr age ste lle r In Deutschland sind die Betreiber von Atomkraftwerken (AKW) verpflichtet, für den AKW-Rückbau und die Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle Rückstellungen zu bilden. Ob sie ihren Verpflichtungen in der Realität allerdings dauerhaft verlässlich und in vollem Umfang nachkommen können und wollen, ist aus Sicht der Fragesteller fraglich. Während kritische Expertinnen und Experten, Umweltschutzverbände, Anti-Atom-Initiativen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schon länger auf ein reales Ausfallrisiko und damit verbundene Milliardengefahren für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hinweisen, wollten die AKW-Betreiber und die Bundesregierung das System bislang nicht ändern. Seit dem 11. Mai 2014 hat sich die Sachlage jedoch drastisch geändert. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ und weiterer...