Verhandlungsposition der Bundesregierung zum Europäischen Fonds fürstrategische Investitionen

Deutscher Bundestag Drucksache 18/4401 18. Wahlperiode 23.03.2015 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19. März 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Sven-Christian Kindler, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4039 – Verhandlungsposition der Bundesregierung zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen Vorbe me rkung de r Fr age ste lle r Am 13. Januar 2015 hat die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2014 (COM(2015) 10 final) vorgelegt. Der Verordnungsvorschlag regelt die konkrete Ausgestaltung des geplanten Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der mit öffentlichen Garantien in Höhe von 21 Mrd. Euro zusätzliche Investitionen in Höhe von 315 Mrd. Euro generieren soll. Der Vorschlag wird derzeit zwischen Europäischem Rat und Europäischem Parlament im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verhandelt. Bis Juni 2015 soll eine Einigung erzielt und die Verordnung beschlossen werden. Um dem beschleunigten Verfahren Rechnung zu tragen, hat aufseiten des Rates der Ausschuss der Ständigen Vertreter (ASTV 2) am...