Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des NiedersächsischenGesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes

Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3544 Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport Hannover, den 27.05.2015 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/3477 Berichterstatter: Abg. Bernd Lynack (SPD) (Es ist ein schriftlicher Bericht vorgesehen.) Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Johann-Heinrich Ahlers Vorsitzender (Ausgegeben am 28.05.2015)