Tarifautonomie stärken - Streikrecht verteidigen

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4091 27.05.2015 (Ausgegeben am 27.05.2015) Antrag Fraktion DIE LINKE Tarifautonomie stärken - Streikrecht verteidigen Der Landtag von Sachsen-Anhalt stellt fest: 1. Das beschlossene Tarifeinheitsgesetz des Bundestages untergräbt die Koalitionsfreiheit auf Arbeitnehmerseite und unterhöhlt dadurch das durch die Verfassung geschützte Streikrecht. 2. Die Zergliederung von Unternehmen durch Outsourcing, Leiharbeit, Scheinselbständigkeit und dem Missbrauch von Werkverträgen hat wesentlich dazu beigetragen, dass das Grundprinzip „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft“ nicht mehr eingehalten werden konnte und dadurch mehrere Gewerkschaften in Unternehmen agieren. Die dadurch entstandene Wahlmöglichkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der für sie am besten geeigneten Interessensvertretung darf gesetzlich nicht beschnitten werden. 3. Die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie wird nicht durch Streiks, sondern vor allem durch die Tarifflucht von Arbeitgebern gefährdet. Sie verlassen den Arbeitgeberverband oder verbleiben ohne Tarifbindungspflicht im Arbeitgeberverband. Der Landtag fordert die Landesregierung auf: 1. Im Bundesrat mit anderen Landesregierungen aktiv zu werden, um gesetzliche Vorgaben zu schaffen, die einer weiteren Zergliederung der Unternehmen und der damit einhergehenden Einschränkung der Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entgegenwirken, beispielsweise durch gesetzliche Regulierung der Leiharbeit und...