Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/4201 - Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vors...

Deutscher Bundestag Drucksache 18/4961 18. Wahlperiode 20.05.2015 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 18/4201 – Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften A. Problem Der Gesetzentwurf dient in erster Linie der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 107; L 344 vom 14.12.2012, S. 3; L 41 vom 12.2.2013, S. 16; L 60 vom 2.3.2013, S. 140 – ErbVO). Die ErbVO ist ab dem 17. August 2015 zwar unmittelbar anzuwenden und verdrängt deshalb in ihrem Anwendungsbereich das bislang geltende Recht. Um die Verpflichtung aus der Verordnung vollständig umsetzen zu können und zur Wirksamkeit zu verhelfen, bedarf es allerdings einiger Durchführungsvorschriften in Form von Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen. Hinsichtlich der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen folgt der Gesetzentwurf dabei der Grundkonzeption des Auslandsunterhaltsgesetzes als dem jüngsten Durchführungsgesetz der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, soweit auch dort noch ein...