50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und IsraelEingedenk der Vergangenheit die gemeinsame Zukunft gestalten

Deutscher Bundestag Drucksache 18/4803 18. Wahlperiode 05.05.2015 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel: Eingedenk der Vergangenheit die gemeinsame Zukunft gestalten Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die deutsch-israelischen Beziehungen sind heute außerordentlich eng und freundschaftlich. Deutschland ist Freund und wichtiger Verbündeter des jüdischen und demokratischen Staates Israel und bekennt sich zur besonderen Verantwortung gegenüber Israel. Der Deutsche Bundestag bekräftigt die Aussage des Bundespräsidenten Joachim Gauck, dass „das Eintreten für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels […] für die deutsche Politik bestimmend“ ist. Die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind ein Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik. Israels Existenzrecht und Sicherheit sind für den Deutschen Bundestag nicht verhandelbar. Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat bei ihrem Israel-Besuch 2008 das Eintreten für die sichere Existenz Israels als Teil der „deutschen Staatsräson“ definiert und in ihrer Rede vor der Knesset betont: „Deutschland und Israel sind und bleiben – und zwar für immer – auf besondere Weise durch die Erinnerung an die Shoah verbunden“. Dies verleiht den Beziehungen zwischen den beiden Staaten einen einmaligen Charakter. Deutschland und Israel verbindet heute ein herausragend dichtes Netz politischer, wirtschaftlicher,...