Transport von Rüstungsgütern durch deutsche Reedereien

Deutscher Bundestag Drucksache 18/4983 18. Wahlperiode 21.05.2015 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 19. Mai 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/4727 – Transport von Rüstungsgütern durch deutsche Reedereien Vorbe me rkung de r Fr age ste lle r In dem Beitrag des NDR-Regionalmagazins „buten und binnen“ vom 31. März 2015 (www.ardmediathek.de/tv/buten-un-binnen-Regionalmagazin/BND- verwickelt-in-Beluga-Waffentransport/Radio-Bremen-TV/Video?documentId =27416042&bcastId=967552) wird berichtet, dass das Bremer Unternehmen Beluga Shipping GmbH, das sich derzeit in Insolvenz befindet, Waffentransporte nach z. B. Kongo, Myanmar, Sudan und Südsudan abgewickelt haben soll. Seit dem Jahr 2011 wird gegen die Reederei im Zusammenhang mit diesen Vorwürfen staatsanwaltschaftlich ermittelt. Zwei Jahre lang soll die Reederei mit einem Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Kontakt gestanden haben. Das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren kann nicht abgeschlossen werden, da die Staatsanwaltschaft bis heute nicht darüber informiert worden ist, wer der Mitarbeiter vom BND ist und ihn somit nicht befragen kann. 1. Welche internationalen wie nationalen...