Unterstützung der Bloekupy-Demonstrationen anlässlich der Eröffnung des neuenEZB-Gebäudes in Frankfurt am 18. März 2015 durch die Verfasste Studierendenschaft der Universität Heidelberg

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 6926Eingang: 26.05.2015Antragder Abg. Sabine Kurtz u. a. CDU Unterstützung der Blockupy-Demonstrationen anlässlich der Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes in Frankfurt am 18. März 2015 durch die Verfasste Studierendenschaft der Universität HeidelbergDer Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. zu welchem Ergebnis die rechtsaufsichtliche Überprüfung der Universität Heidelberg hinsichtlich der Unterstützung der Verfassten Studierendenschaft für die Organisation eines Busses zu den BlockupyDemonstrationen anlässlich der Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am 18. März 2015 geführt hat; wie das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst den Vorgang bewertet; ob sie plant, Veränderungen hinsichtlich bestehender Regelungen in Finanzangelegenheiten oder hinsichtlich des politischen Mandats der Verfassten Studierendenschaften vorzunehmen; falls nicht, welche Maßnahmen sie ergreifen möchte, dass sich derartige Vorfälle nicht wiederholen.2. 3. 4.22.05.2015 Kurtz, Deuschle, Meier-Augenstein, Röhm, Stächele, Dr. Stolz, Wacker CDUBegründung Durch die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaften vor knapp drei Jahren haben die Studierendenvertreter viele neue Verantwortlichkeiten erhalten, mit denen sie nun sorgsam umgehen müssen. Dies gilt umso mehr, weil die Verfassten Studierendenschaften Kraft Gesetz die Möglichkeit erhalten haben,...