Wie sozial ist die EU? Anhörung im Europaausschuss

17. Wahlperiode 21.05.2015 Drucksache 17/6661 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Antrag der Abgeordneten Dr. Linus Förster, Hans-Ulrich Pfaffmann, Susann Biedefeld, Diana Stachowitz SPD Wie sozial ist die EU? Anhörung im Europaausschuss Der Landtag wolle beschließen: Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen führt eine Expertenanhörung über Fortschritte bei der sozialen Kohäsion und die Möglichkeiten und Chancen einer Europäischen Sozialunion durch. Dabei soll insbesondere erläutert werden, ob eine Europäische Sozialunion als Fortführung der Wirtschaftsund Währungsunion in mehreren Stufen wünschenswert und realistisch ist und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen dafür auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene ergriffen werden müssten. Begründung: Vertreter/innen der Europäischen Kommission, des EU-Parlaments, der Wissenschaft, der Wirtschaft, der Gewerkschaften und Sozialverbände haben teils sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was unter einem sozialen Europa zu verstehen ist. Mittels einer Anhörung sollen die Positionen und Einschätzungen dargestellt sowie die möglichen Auswirkungen einer Sozialunion für Deutschland und Bayern angesprochen werden, um ein gemeinsames Modell zu entwickeln.