Betr. Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Anfrage betr. Giftstoffe unter Tage und Gefährdung des Oberflächen- und Grundwassers durch die Pläne der RAG AG zur Flutung [ Drucksache 1...

LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/1403 27.05.2015 A N F R A G E des Abgeordneten Hubert Ulrich (B90/Grüne) betr.: Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Anfrage betr. Giftstoffe unter Tage und Gefährdung des Oberflächen- und Grundwassers durch die Pläne der RAG AG zur Flutung [ Drucksache 15/1351 (15/888) ] In der Antwort zu Frage 1 erfolgt eine Auflistung der im Zeitraum von 1990 - 2005 erfolgten untertägigen Verwertung von Bau- und Reststoffen. Es wird darauf hingewiesen, dass diese nach den jeweils gültigen berg- und abfallrechtlichen Vorschriften erfolgte. Hierzu ergeben sich folgende Nachfragen: 1. Welchen Abfallschlüssel aus der Abfallverzeichnis-Verordnung haben die aufgelisteten unter Tage verwerteten Reststoffe jeweils und als wie gefährlich werden diese nach der Gefahrstoffverordnung jeweils eingeordnet? 2. Nach welchen Vorschriften erfolgte die Genehmigung der Verwertung welcher Reststoffe? 3. Wurde in den Genehmigungsverfahren die Möglichkeit einer künftigen vollständigen Flutung des Grubengebäudes berücksichtigt? 4. Wenn ja, in welcher Form, unter welchen Prämissen und Erwartungen? 5. Würde die Verwertung dieser Stoffe unter heutigen Bedingungen (möglicher kompletter Anstieg des Grubenwassers, heute geltende Vorschriften) erneut genehmigt? 6. Wie hoch beziffert die Landesregierung die Wahrscheinlichkeit, dass diese Liste der unter Tage verwerteten Reststoffe vollständig ist? 7. Sind der Landesregierung Fälle von nicht genehmigter...