Bericht über den Stand der Beratungen zum Antrag Runderlass über Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock überarbeiten, Recht auf kommunale Selbstverwaltung sichern - Drs. 6/3403

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4094 27.05.2015 (Ausgegeben am 28.05.2015) Berichterstattungsverlangen nach § 14 Abs. 2 GO.LT Fraktion DIE LINKE Bericht über den Stand der Beratungen zum Antrag Runderlass über Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock überarbeiten, Recht auf kommunale Selbstverwaltung sichern - Drs. 6/3403 Der Landtag wolle beschließen: Gemäß § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages wird die Abgabe eines Berichtes über den Stand der Beratungen zum Antrag Runderlass über Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock überarbeiten, Recht auf kommunale Selbstverwaltung sichern (Drs. 6/3403) durch den federführenden Ausschuss für Finanzen verlangt. Begründung Der Antrag Runderlass über Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock überarbeiten, Recht auf kommunale Selbstverwaltung sichern (Drs. 6/3403) ist von der Fraktion DIE LINKE in der 74. Sitzung des Landtages am 19. September 2014 eingebracht worden. Im Anschluss wurde er in den Ausschuss für Finanzen (federführend) und in den Ausschuss für Inneres und Sport (mitberatend) überwiesen. Bislang liegt dem Landtag zu diesem Beratungsgegenstand keine Beschlussempfehlung vor. Die Fraktion DIE LINKE macht deshalb von ihrem Recht nach § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch, die Abgabe eines Berichtes über den Stand der Ausschussberatungen zu verlangen. Da diese Berichterstattung nicht ins Benehmen der Mehrheit des Landtages gestellt, sondern als Verlangen ausgestaltet ist, dem nachgekommen werden muss, ist durch den...