Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 sowie zur Änderung des Patentgesetzes

BundesratDrucksache197/1/1529.05.15Empfehlungender AusschüsseU - AV - R - Wizu Punkt ... der 934. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2015Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 sowie zur Änderung des PatentgesetzesADer federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: Zum Gesetzentwurf allgemeinU1. a) Der Bundesrat begrüßt das Ziel des 2010 im Rahmen der 10. CBDVertragsstaatenkonferenz verabschiedeten Nagoya-Protokolls, den Zugang zu genetischen Ressourcen und des damit verbundenen traditionellen Wissens zu regeln sowie eine ausgewogene und gerechte Aufteilung der Vorteile sicherzustellen, die sich aus deren Nutzung ergeben. Der Bundesrat begrüßt weiterhin, dass damit das dritte Ziel der Konvention über die biologische Vielfalt (CBD) umgesetzt wird und die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten einen weiteren Beitrag zum Schutz der biologischen Viel...Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, , öln , , ISSN 0720-2946Empfehlungen, 197/1/15-2-falt leisten. Es bestehen jedoch Zweifel, ob mit der Umsetzung des NagoyaProtokolls durch die Verordnung (EU) Nr. 511/2014 sowie den Gesetzentwurf der Bundesregierung ein effektives Kontroll-, Überwachungs- und Sanktionssystem etabliert werden kann. b) Die in...