Tätigkeitsberichte 2012/2013 der Bundesnetzagentur - Telekommunikation und Post mit den Sondergutachten der Monopolkommission Telekommunikation 2013 Vielfalt auf den Märkten erhalten und Post...

BundesratDrucksache145/1/1529.05.15Empfehlungender AusschüsseWizu Punkt ... der 934. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2015Tätigkeitsberichte 2012/2013 der Bundesnetzagentur Telekommunikation und Post mit den Sondergutachten der Monopolkommission Telekommunikation 2013: Vielfalt auf den Märkten erhalten und Post 2013: Wettbewerbsschutz effektivieren - Drucksachen 18/209 und 18/210 Stellungnahme der BundesregierungDer Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zur Stellungnahme der Bundesregierung zu den Tätigkeitsberichten 2012/2013 der Bundesnetzagentur und zu den Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 121 TKG und §§ 44, 47 PostG wie folgt Stellung zu nehmen: 1. a) Der Bundesrat teilt im Wesentlichen die Einschätzungen der Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Bereich Telekommunikation. Ziffer 1 umfasst alle Empfehlungen mit Ausnahme der Buchstaben c und e....Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, , öln , , ISSN 0720-2946Empfehlungen, 145/1/15-2-b) Der Bundesrat betont die Dringlichkeit des flächendeckenden Breitbandausbaus und eines abgestimmten Gesamtkonzeptes und Zusammenwirkens von Bund und Ländern, um die Erreichung der Breitbandziele der Bundesregierung zu gewährleisten (BT-Drucksache 18/4552, S. 8, Ziffer 45). Durch gute Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Infrastrukturwettbewerb muss weiterhin verstärkt sichergestellt werden, dass der Ausbau von High-Speed-Netzen zügig weitergeht und auch in Metropolregionen vorangetrieben wird...