A) Zwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013

BundesratDrucksache 181/1/15 (Grunddrs. 324/14 und 181/15)29.05.15Empfehlungender Ausschüssea) Wi - AS - FJ - In - R - U b) Wi - AS - FJ - In - R - Uzu Punkt ... der 934. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2015a) Zwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013Drucksache: 324/14b) Zwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013 Stellungnahme der BundesregierungDrucksache: 181/15A 1. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt dem Bundesrat, zu beiden Vorlagen (BR-Drucksachen 324/14 und 181/15) wie folgt Stellung zu nehmen: a) Der Bundesrat nimmt das Zwanzigste Hauptgutachten der Monopolkommission zur Kenntnis und begrüßt die zum Teil kritischen Anmerkungen hierzu in der Stellungnahme der Bundesregierung. Insbesondere mit Blick auf die Entsorgungswirtschaft sieht der Bundesrat allerdings die Haltung der Monopolkommission und der Bundesregierung nicht als ausgewogen im Hinblick auf die Wahrnehmung der Aufgaben der kommunalen Entsorgungswirtschaft an. b) Der Bundesrat nimmt die Auffassung der Monopolkommission zum Wettbewerb zwischen kommunalen und privaten Entsorgern von Hausmüll zur Kenntnis. Er lehnt die Empfehlung der Monopolkommission ab, eine...Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, , öln , , ISSN 0720-2946Empfehlungen, 181/1/15-2-neue Wettbewerbsordnung mit konkurrierenden Hausmüllentsorgungsunternehmen und einem kommunalen Grundentsorger zu schaffen (Nummer 1303 des Hauptgutachtens) und bedauert, dass die...