Pläne zur Mehrwertsteuerbefreiung kommunalerUnternehmen

Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente „“. Drucksache 15/6817 29. 04. 2015 Antrag der Abg. Dr. Friedrich Bullinger u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Pläne zur Mehrwertsteuerbefreiung kommunaler Unternehmen A ntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwiefern ihr bekannt ist, inwieweit Berichte zutreffen, dass die Länder kommunale Unternehmen bei Tätigkeiten im Dienste anderer Städte und Gemeinden von der Mehrwertsteuer befreien wollen; 2. wie sie diese Bestrebungen bewertet und wie sie sich gegebenenfalls bisher dazu im Bundesrat positioniert hat; 3. wie sich der aktuelle Sachstand dieser Bestrebungen im Bundesrat bzw. bei der Bundesregierung nach ihrer Kenntnis darstellt; 4. wie sie die absehbaren Wettbewerbsverzerrungen infolge einer solchen Begünstigung kommunaler Unternehmen zulasten des Handwerks, des Baugewerbes sowie des mittelständischen Garten- und Landschaftsbaus bewertet; 5. inwieweit sie Umsatzsteuerbefreiungen bei der Kooperation zwischen Kommunen als europarechtskonform betrachtet. 28. 04. 2015 Dr. Bullinger, Dr. Rülke, Dr. Timm Kern, Haußmann, Dr. Goll, Glück, Reith FDP/DVP Eingegangen: 29.04.2015/Ausgegeben: 29.05.2015 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6817 2 B e g r ü n d u n g Dem Vernehmen nach wollen die Länder gesetzlich regeln, dass kommunale...