Neue Datenrichtlinien von Facebook

Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3573 1 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/3143 - Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Maximilian Schmidt, Marco Brunotte, Petra Emmerich- Kopatsch, Hans-Dieter Haase, Ulf Prange, Andrea Schröder-Ehlers, Doris Schröder-Köpf, Grant Hendrik Tonne, Kathrin Wahlmann (SPD), Helge Limburg und Belit Onay (GRÜNE), eingegangen am 06.03.2015 Neue Datenrichtlinien von Facebook Das soziale Netzwerk Facebook wird in Deutschland von rund 28 Millionen Menschen genutzt, hinzukommen weitere Nutzergruppen, die auf zum Facebook-Konzern gehörende Plattformen (WhatsApp, Instagram u. a.) zugreifen. Zum 30.01.2015 hat das Unternehmen Facebook für seine zentrale Plattform eine neue Datenrichtlinie erlassen, zudem gelten für die Nutzerinnen und Nutzer eine neue Cookies-Richtlinie sowie neu gefasste allgemeine Geschäftsbedingungen. Eine gesonderte Zustimmung der Nutzerinnen und Nutzer zu den neuen Datenverwendungsregelungen wurde nicht eingeholt, sondern stattdessen durch deren pauschale Weiternutzung des Dienstes vorausgesetzt. Facebook bezieht dabei den Standpunkt, sich an geltendes Datenschutzrecht nach dem Safe-Harbor-Abkommen sowie der EG-Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) aus dem Jahre 1995 zu halten. Im Rahmen der Einführung der neuen Richtlinien ist von mehreren Datenschutzbeauftragten Kritik geübt worden, insbesondere mit Blick auf die mögliche Verwendung von Daten der Facebook- Plattform mit anderen...