Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Celler Generalstaatsanwalt - Ist eine Zusammenarbeit zwischen der Justizministerin und der niedersächsischen Justiz noch möglich?

Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3581 Dringliche Anfrage Fraktion der CDU Hannover, den 01.06.2015 Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Celler Generalstaatsanwalt - Ist eine Zusammenarbeit zwischen der Justizministerin und der niedersächsischen Justiz noch möglich? In der Plenarsitzung am 20. Februar 2015 unterrichtete Justizministerin Niewisch-Lennartz den Landtag darüber, dass die Staatsanwaltschaft Göttingen aufgrund eines bestehenden Anfangsverdachts ein Ermittlungsverfahren wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen in den Fällen Edathy und Wulff gegen den Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Celle eingeleitet habe. Dabei nannte sie auch den Namen des Betroffenen. Die Unterrichtung durch die Justizministerin erfolgte ab 9.30 Uhr. Am gleichen Morgen war allerdings bereits zuvor im Internet von mehreren Medien über den konkreten Inhalt der Unterrichtung der Justizministerin berichtet worden. So berichtete der NDR auf seiner Internetseite bei „NiedersachsenJETZT“ bereits um 8.28 Uhr darüber; auf haz.de wurde um 8.13 Uhr eine entsprechende Meldung eingestellt. Die Justizministerin sagte in der Plenarsitzung am 13. Mai 2015, es sei für sie „bitter“, dass noch vor ihrer Regierungserklärung in der Presse über die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens gegen den Leiter der Generalsstaatsanwaltschaft Celle berichtet wurde. Die Landesregierung antwortete auf eine Anfrage (Drucksache 17/3456), dass sie vor der Sitzung vom 20. Februar 2015 keine...