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02.06.2015
Antrag
der Abg. Thomas Blenke u. a. CDU 

Durchführung der Irak-Mission des Staatsministeriums

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 6939Eingang: 29.05.2015Antragder Abg. Thomas Blenke u. a. CDU Durchführung der Irak-Mission des StaatsministeriumsDer Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. warum die Aufnahme von traumatisierten Frauen aus dem Krisengebiet als Einzelmaßnahme des Landes Baden-Württemberg erfolgt und keine gemeinsame Linie mit dem Bund und den andern Ländern gesucht wurde; inwieweit durch die Entscheidung, die Aufn...
Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 6939Eingang: 29.05.2015Antragder Abg. Thomas Blenke u. a. CDU Durchführung der Irak-Mission des StaatsministeriumsDer Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. warum die Aufnahme von traumatisierten Frauen aus dem Krisengebiet als Einzelmaßnahme des Landes Baden-Württemberg erfolgt und keine gemeinsame Linie mit dem Bund und den andern Ländern gesucht wurde; inwieweit durch die Entscheidung, die Aufnahme der Flüchtlinge als Landesmission durchzuführen, leichtfertig auf die Kompetenzen und Erfahrungen des Bundes verzichtet wurde; was die konkrete Aufgabe der Landesbediensteten im Irak jeweils sein wird; wie viele Landesbedienstete aus welchen Geschäftsbereichen (mit Angabe der jeweiligen Laufbahn bzw. Berufsausbildung) sich für die Irak-Mission freiwillig gemeldet haben; anhand welcher Auswahlkriterien letztlich wie viele Landesbedienstete aus jeweils welchen Geschäftsbereichen (mit Angabe der jeweiligen Laufbahn bzw. Berufsausbildung) für die Irak-Mission ausgewählt wurden; inwieweit es zutrifft, dass ein ,,Top-Beamter" des Staatsministeriums alleine die Entscheidung trifft, welche Frauen nach Baden-Württemberg geholt werden, insbesondere, wie dabei ein rechtsstaatliches Verfahren sichergestellt wird; anhand welcher Kriterien und Feststellungen die schutzbedürftigen Personen ausgewählt werden und wie dabei sichergestellt wird, dass sich unter den ausgewählten Personen keine...

Errors and omissions excepted. As of: 02.06.2015