EU-weite Normung zur Minderung desPlastiktütenverbrauchs

Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente „“. Drucksache 15/6856 06. 05. 2015 Antrag der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft EU-weite Normung zur Minderung des Plastiktütenverbrauchs A ntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob sie die geplante Regulierung des Plastiktütenverbrauchs durch die Europäische Union (EU) als mit dem Subsidiaritäts- und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip vereinbar hält; 2. ob sie nach ihrem Kenntnisstand die geplante Regelung in Übereinstimmung mit der „Better Regulation“-Strategie der Europäischen Kommission sieht; 3. welche konkreten Auswirkungen sie für den Einzelhandel und die Verbraucher in Baden-Württemberg erwartet und mit welchen Kosten für den Einzelhandel im Land gerechnet wird; 4. wie viele Plastiktüten pro Jahr in Baden-Württemberg verbraucht werden; 5. inwiefern ihr bekannt ist, inwieweit mögliche unterschiedliche nationale Regelungen in Frankreich und Österreich Auswirkungen auf den grenznahen Einzelhandel haben werden; 6. ob sie sich auf Bundesebene für ein Verbot oder eine Besteuerung von Plastiktüten einsetzen wird; 7. inwiefern sie es für sinnvoll erachtet, Hersteller im Sinne eines umwelt- und recyclingfreundlichen Ökodesigns für ihre Produkte verantwortlich zu machen und sich bei der Umsetzung der...