Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags;hier Denkschrift 2014 des Rechnungshofs zur Haushaltsund Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg- Beitrag Nr. 12 Zuwendungen für ...

Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Drucksache 15/6827 22. 05. 2015 Mitteilung der Landesregierung Bericht derLandesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2014 des Rechnungshofs zur Haushaltsund Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 12: Zuwendungen für die Baumaßnahme „Innovationsentrum Batterietechnologie“ des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg Landtags b e sc h l u ss Der Landtag hat am 5. Februar 2015 folgenden Beschluss gefasst (Drucksache 15/5912 Abschnitt II): Die Landesregierung zu ersuchen, 1. die Fördervorgaben auf die EU-Regelungen abzustimmen; 2. die Zuwendungsempfänger verstärkt auf die Einhaltung der Fördervorgaben, insbesondere auf die Vergabevorschriften hinzuweisen; 3. dem Landtag über das Veranlasste bis 1. Juni 2015 zu berichten. B e r i c h t Mit Schreiben vom 21. Mai 2015 Nr. I-0451.1 berichtet das Staatsministerium wie folgt: Zu Ziffer 1: Das Projekt „Innovationszentrum Batterietechnologie“ wurde seinerzeit hauptsächlich mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gefördert. Die EFRE-Förderung wurde bis zu der nach den EFRE-Regularien zulässigen Maximalförderhöhe von 90 % der zuwendungsfähigen Kosten mit Landesmitteln aus dem von der Landesregierung verabschiedeten und im Staatshaushaltsplan 2009 veranschlagten Förderprogramm...