Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Deutscher Bundestag Drucksache 18/4894 18. Wahlperiode 13.05.2015 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen A. Problem und Ziel Mit dem Gesetz soll der Rahmenbeschluss 2009/829/JI des Rates vom 23. Oktober 2009 über die Anwendung – zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft (ABl. L 294 vom 11.11.2009, S. 20) umgesetzt werden. B. Lösung Der Rahmenbeschluss soll durch Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) umgesetzt werden. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Für den Bund und die Länder fallen keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand an. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft, insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen, entsteht kein Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. Drucksache 18/4894 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht kein Erfüllungsaufwand. F. Weitere Kosten Die Justizverwaltungen auf Bundes- und Landesebene werden mit einem insgesamt nicht näher bezifferbaren Erfüllungsaufwand belastet. Die...