Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung

Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3600 1 Änderungsantrag (zu Drs. 17/2882 und 17/3546) Fraktion der CDU Hannover, den 02.06.2015 Fraktion der FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/2882 Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 17/3546 Nr. 1 Der Landtag wolle den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Kultusausschusses mit folgenden Änderungen beschließen: I. Artikel 1 wird wie folgt geändert: 1. In Nr. 2 erhält Absatz 5 folgende Fassung: „(5) 1 Am Ende des 4. Schuljahrgangs gibt die Grundschule eine Empfehlung über die geeignete weiterführende Schulform ab. 2 Hierzu bietet die Schule den Erziehungsberechtigten im 4. Schuljahrgang mindestens zwei Gespräche an, um sie über die individuelle Lernentwicklung ihres Kindes zu informieren und über die Wahl der weiterführenden Schulform zu beraten. 3 Die Erziehungsberechtigten entscheiden in eigener Verantwortung über die Schulform ihrer Kinder (§ 59 Abs. 1 Satz 1).“ 2. Nr. 7 erhält folgende Fassung: „7. § 14 Abs. 4 wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Satz 1 wird einziger Satz. b) Satz 2 wird gestrichen.“ 3. Nr. 19 wird gestrichen. 4. Nr. 36 wird gestrichen. 5. Nr. 40 wird gestrichen. 6. Nr. 48 wird gestrichen. II. Artikel 2 wird wie folgt geändert: 1. Es wird die folgende Nr. 0/1. eingefügt: „0/1. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Nr. 6 wird die Zahl „24,5“ durch die Zahl „23,5“...