Umgehungsstraße Braubach (L 335)

Drucksache 16/4948 28. 04. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Umgehungsstraße Braubach (L 335) Die Kleine Anfrage 3275 vom 8. April 2015 hat folgenden Wortlaut: Derzeit wird durch den Landesbetrieb Mobilität für die kostengünstigste Lösung einer Umgehungsstraße eine Nutzen/Kostenanalyse erstellt. Bis zu deren Fertigstellung und der entsprechenden Umsetzung wird es noch etwas Zeit benötigen. Kurzfristig könnten jedoch verkehrsberuhigende und die Verkehrssicherheit verbessernde Maßnahmen vorgenommen werden, wie z. B. Geschwindigkeitsreduzierungen oder Tonnenbeschränkungen. Bei einem kürzlich durchgeführten Ministerbesuch (30. Januar 2015) wurde durch den Minister auf die Unterstützung einer Geschwindigkeitsbegrenzung hingewiesen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Sieht die Landesregierung bis zum Bau einer Ortsumgehung die Möglichkeit eines durchgehenden Tempolimits von 30km/h in der gesamten Ortsdurchfahrt (Brunnen-, Oberallee- und Rheinstraße) von Braubach? 2. Sieht die Landesregierung eine Möglichkeit für eine temporäre Tonnenbeschränkung für Lkw über 7,5 Tonnen und für Gefahrstoffzüge im Bereich der L 335, wenn ja, wann könnte diese umgesetzt werden? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 23. April 2015 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Entscheidung, ob...