Sperrung von Fördergeldern durch die EU-Kommission

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4109 01.06.2015 (Ausgegeben am 02.06.2015) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abgeordneter Sören Herbst (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sperrung von Fördergeldern durch die EU-Kommission Kleine Anfrage - KA 6/8779 Vorbemerkung des Fragestellenden: Laut Medienberichten hat die EU-Kommission dem Land Sachsen-Anhalt die Auszahlung von Fördermitteln in Höhe von mindestens 258 Millionen Euro gesperrt. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen 1. Welche Förderprojekte hat die EU-Kommission beanstandet? Bitte einzeln und unter Nennung der jeweiligen Fördersumme und der Beanstandung der EU-Kommission auflisten. Die EU-Kommission hat ausweislich des Prüfberichtsentwurfs vom 11.12.2014 die in nachfolgender Tabelle aufgeführten Förderprojekte beanstandet. 2 Tabelle 1: Beanstandete Förderprojekte Nr. Projekttitel Fördersumme1 Beanstandung durch EU- Kommission 1. Energy Pull 354.955,90 € Fraunhofer Gemeinkosten Pauschalkorrektur 2. Erweiterung einer Betriebsstätte, IDT Biologika GmbH 8.938.922,12 € offene Frage bzgl. des Marktwertes des Vertrags mit dem Generalunternehmer 3. Neubau Sekundarschule „Karl Marx“ Gardelegen 4.958.298,88 €  nicht förderfähiges Projekt  Vergabefeststellung 4. Sekundarschulzentrum Haldensleben, Sanierung, An- und Umbau 4.344.703,90 €  nicht förderfähiges Projekt  Vergabefeststellung 5. Umbau und Sanierung...