Erarbeitung und Umsetzung des Aktionsplans für Menschen mit Behinderung- Zwischenbericht -

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3044 18. Wahlperiode 01.Juni 2015 Bericht der Landesregierung Erarbeitung und Umsetzung des Aktionsplans für Menschen mit Behinderung - Zwischenbericht - Drucksache 18/2792 Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung Drucksache 18/ 3044 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 I. Vorbemerkung Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat in seiner 84. Sitzung am 18. März 2015 einstimmig beschlossen, dass die Landesregierung bis zur 33. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages einen ersten Bericht über den Inhalt und die konkreten Umsetzungsmaßnahmen des Aktionsplans für Menschen mit Behinderung schriftlich vorlegen möge. Dabei sollen die einzelnen Inhalte und Maßnahmen sowie die definierten Ziele entsprechend der Ministerien dargestellt und die finanzielle Ausgestaltung der einzelnen Projekte über die finanzielle Unterlegung der interministeriellen Arbeitsgruppen hinaus dargelegt und ein Zielerreichungsplan nebst Zeitplan vorgestellt werden. Der Landtag ist regelmäßig über den Verlauf an den Arbeiten zur Erstellung und Umsetzung des Aktionsplans für Menschen mit Behinderung zu informieren. II. Ausgangslage Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) ist seit dem 26. März 2009 auch in Deutschland rechtsverbindlich und hat somit den Rang eines Bundesgesetzes. Mit der Ratifizierung haben sich die Vertragsstaaten...