Maßnahmen der EU-Polizeiagentur Europol gegen sogenannte IllegaleImmigration

Deutscher Bundestag Drucksache 18/4634 18. Wahlperiode 16.04.2015 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 14. April 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/4522 – Maßnahmen der EU-Polizeiagentur Europol gegen sogenannte Illegale Immigration Vorbe me rkung de r Fr age ste lle r Die EU-Polizeiagentur Europol ist mit immer mehr Maßnahmen zur Verfolgung „Illegaler Immigration“ befasst. Zwar ist hierfür eigentlich die EU-Grenzagentur Frontex zuständig; jedoch wird die kommerziell oder humanitär motivierte Fluchthilfe der „Organisierten Kriminalität“ zugerechnet, für deren Verfolgung die Kriminalpolizeien zuständig sind. Obwohl bei entsprechenden Polizeimaßnahmen in der Regel Geflüchtete festgestellt, festgenommen und/ oder anderen polizeilichen Maßnahmen unterzogen werden, werden sie in offiziellen Verlautbarungen der Agenturen mit illegalen Grenzübertritten, Menschenhandel, Drogen- und Waffenschmuggel in Verbindung gebracht. Im März 2015 hat Europol das gemeinsame Operationsteam („Joint Operational Team“, JOT) „Mare“ gestartet, um die „illegale Immigration“ mit Booten aus Nordafrika zu bekämpfen (Pressemitteilung Europol vom 17. März 2015). Bei Europol wurde hierfür ein „maritimes...