Bewertung und Umsetzung von Vorschlägen in der Einwanderungspolitik

Deutscher Bundestag Drucksache 18/4715 18. Wahlperiode 23.04.2015 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 22. April 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Özcan Mutlu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4427 – Bewertung und Umsetzung von Vorschlägen in der Einwanderungspolitik Vorbe me rkung de r Fr age ste lle r Am 4. Februar 2015 wurde der Antrag „Für ein modernes Einwanderungsgesetz“ (Bundestagsdrucksache 18/3915) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Darin heißt es unter anderem: „Die Gestaltung unserer Einwanderungsgesellschaft, von Einwanderung, gleichberechtigter Teilhabe und Integration aller gehört zu den großen Zukunftsaufgaben. Darüber muss ein intensiver Diskurs geführt und ein möglichst breiter Konsens zwischen den Fraktionen und allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen angestrebt werden.“ Die anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag haben bislang keine parlamentarischen Initiativen zur Neugestaltung der Einwanderungspolitik eingebracht. Die SPD hat lediglich ein Eckpunktepapier vorgelegt; die Union hat bislang keine einheitliche Position entwickelt. Anfang März 2015 hat nun die Gruppe „CDU2017“ zehn Thesen zur Einwanderungsdebatte vorgelegt...