Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds-Verordnung - RStruktFV)

BundesratDrucksache207/1/1502.06.15Empfehlungender AusschüsseFz - In - Wizu Punkt ... der 934. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2015Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds-Verordnung - RStruktFV)ADer federführende Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen: 1. Zu § 4 Absatz 6 Satz 1 und Satz 2 - neu - RStruktFV § 4 Absatz 6 ist wie folgt zu ändern: a) In Satz 1 sind nach dem Wort "sämtliche" die Wörter "außer die in Satz 2 benannten" einzufügen. b) Nach Satz 1 ist folgender Satz einzufügen: "Bei dem Indikator nach Satz 1 bleiben Forderungen und Verbindlichkeiten im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 unberücksichtigt."...Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, , öln , , ISSN 0720-2946Empfehlungen, 207/1/15-2-Begründung: Die Abwicklungsbehörde bewertet das Risikoprofil von Instituten anhand der in Artikel 6 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 genannten vier Risikofelder. Mit Hilfe des Risikoprofils wird die Beitragsbemessungsgrundlage "Verbindlichkeiten" gewichtet und darauf aufbauend der Beitrag festgelegt. Eines der Risikofelder ist die "Relevanz eines Instituts für die Stabilität des Finanzsystems oder der Wirtschaft". Es wird bei der Bewertung des Risikoprofils mit 10 Prozent gewichtet, Artikel 7 Absatz 1 Buchst. c der...