Versicherungsprämien bei der Unterbringung von Flüchtlingen

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 6942Eingang: 01.06.2015Antragder Abg. Klaus Käppeler u. a. SPD Versicherungsprämien bei der Unterbringung von FlüchtlingenDer Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwiefern ihr bekannt ist, dass deutsche Versicherungsunternehmen Kommunen und private Hausbesitzer in jüngster Zeit mit deutlich erhöhten Beiträgen für die Wohngebäude- und Inventarversicherung belegen, wenn Flüchtlinge oder Asylsuchende in Mehrfamilienhäusern, größeren Wohneinheiten bzw. Sammelunterkünften untergebracht werden; ob und inwieweit ihr Fälle bekannt sind, wonach Versicherungsunternehmen sich grundsätzlich weigern, Gebäude zu versichern bzw. bestehende Verträge kündigen, wenn darin Flüchtlinge oder Asylsuchende untergebracht werden; ob und inwieweit ihr Erkenntnisse darüber vorliegen, dass auch Versicherungsunternehmen in BadenWürttemberg für die Unterbringung von Flüchtlingen in Mehrfamilienhäusern, größeren Wohneinheiten bzw. Sammelunterkünften erhöhte Prämien verlangen bzw. bestehende Verträge aufkündigen und inwieweit ihr Informationen vorliegen, um welche Versicherer es sich dabei handelt; wie sie Einschätzungen der Versicherungswirtschaft bewertet, wonach Flüchtlingsunterkünfte vergleichbar risikobehaftet einzustufen sind wie Spielhallen, Hotels oder Jugendherbergen; ob und inwieweit nach ihrer Einschätzung rechtlich geklärt ist, nach welchen Kriterien und auf welcher Rechtsgrundlage die...