Haushaltsmittel für die Planungen für die A 20 und die A 39 - Widersprüchliche Aussagender Abgeordneten Menge und Tiemann

Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3609 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Haushaltsmittel für die Planungen für die A 20 und die A 39 - Widersprüchliche Aussagen der Abgeordneten Menge und Tiemann Anfrage der Abgeordneten Kai Seefried und Helmut Dammann-Tamke (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 28.05.2015 In einem Leserbrief im Stader Tageblatt vom 06.01.2015 hat die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Susanne Menge, bezüglich der anstehenden Planfeststellung des Elbtunnels der A 20 und der weiteren Planung der Autobahn folgende Äußerungen getätigt: „Die rot-grüne Koalition hat vereinbart, dass die Planungen für die A 20 und die A 39 fortgesetzt werden können, die beschleunigten Planungen wurden jedoch sofort im ersten rot-grünen Haushalt gestrichen.“ Weiter beschreibt die Abgeordnete Menge, dass der Bau neuer Autobahnen keine positiven wirtschaftlichen Effekte mit sich bringe. In einer Pressemitteilung, die am 21.03.2015 im Stader Tageblatt veröffentlicht wurde, nehmen die Landtagsabgeordneten Kai Seefried und Helmut Dammann-Tamke Bezug auf den Leserbrief und fordern die Bereitstellung von Sondermitteln, um die Planungen für die A 20, wie bereits zur Regierungszeit von CDU und FDP in Niedersachsen, erneut zu beschleunigen. Hierzu kündigen die beiden Abgeordneten auch einen entsprechenden Entschließungsantrag der CDU-Fraktion im Landtag an. Die SPD ist über die Bezugnahme der...