Keine EU-Subventionen für AKW-Neubauten

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3075 18. Wahlperiode 3. Juni 2015 Antrag der Fraktion der PIRATEN Keine EU-Subventionen für AKW-Neubauten Der Landtag wolle beschließen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag spricht dagegen aus, den Neubau von AKW mit Mitteln der EU –sei es direkt oder indirekt– zu fördern. Begründung: Dass die Atomenergie in Schleswig-Holstein keine Zukunft mehr hat, ist –über alle im Landtag vertretenen Fraktionen hinweg– einhelliger Konsens. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die drängende Frage der Zwischen- sowie der Endlagerung kerntechnischer Abfallprodukte in und aus Schleswig-Holstein kurz- und mittelfristig nicht lösbar zu sein scheint. Auch deshalb hat sich Schleswig-Holstein dazu entschlossen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien –allen voran der Windenergie– kontinuierlich voranzutreiben. Die Autonomie anderer Länder und Staaten hinsichtlich der Wahl geeigneter Energieträger für deren nationale Selbstversorgung wird vom Landtag nicht in Frage gestellt. Kritisiert wird hingegen der Umstand, dass eine gefährliche Technologie, die zudem eine Reihe ungelöster Folgeprobleme mit sich bringt, mit Mitteln die EU – letztlich also auch mit Steuergeldern aus Schleswig-Holstein– subventioniert werden soll. Torge Schmidt und Fraktion Angelika Beer