Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderungdes Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Deutscher Bundestag Drucksache 18/4979 18. Wahlperiode 20.05.2015 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Katharina Dröge, Dr. Thomas Gambke, Dieter Janecek, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Britta Haßelmann, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 18/4683, 18/4968 – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Der Deutsche Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Besondere Ausgleichsregelung (BesAR) im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dient dazu, stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb von der EEG-Umlage zu entlasten. Ein Großteil der begünstigten Unternehmen zahlt lediglich eine Umlage von 0,05 Cent/kWh. Diese Regelung ist grundsätzlich sinnvoll, sie muss aber zielgenau eingesetzt werden, um die Mehrosten für nichtprivilegierte Stromkunden auf ein vertretbares Maß zu begrenzen. Dies ist seit Jahren nicht der Fall. So verursacht die ausufernde Nutzung der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) inzwischen Mehrkosten von knapp 5 Mrd. Euro jährlich, die vor allem von Haushaltskunden und Mittelstand aufgebracht werden müssen. Bereits im Jahr 2012 wurden die...