Potsdams Vergabe des Tourismusmarketings

Landtag Brandenburg6. WahlperiodeDrucksache 6/1613Kleine Anfrage 707der Abgeordneten Christina Schade der AfD-Fraktion an die Landesregierung Potsdams Vergabe des Tourismusmarketings Laut Potsdamer Neueste Nachrichten waren bei der Auftragsvergabe der Stadt Potsdam für das Tourismusmarketing an die Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH (TMB), an der das Land Brandenburg wesentlichen Anteil hält, schwere Fehler gemacht worden, so dass der Vertrag rechtswidrig zustande kam und unwirksam ist. Trotzdem erfolge die Leistungserbringung der TMB und die Gegenleistung der Bezahlung durch die Stadt.Ich frage die Landesregierung: 1. Hatte die Landesregierung Kenntnis von der fehlerhaften Beauftragung durch die Stadt Potsdam? 2. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus der fehlerhaften Auftragsvergabe? 3. Welche rechtlichen Folgen könnten sich aus der ohne vertragliche Grundlage fortgesetzten Leistungserbringung der TMB für die Stadt Potsdam ergeben? 4. Gibt es ausreichende Aufträge, wenn die TMB von der Stadt Potsdam zukünftig nicht mehr beauftragt wird? 5. Gibt es bestandsgefährdende Entwicklungen bei der TMB?