Sicherheitsmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen im Vorfeld des diesjährigen G7-Gipfels in Elmau

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/8840 05.06.2015 Datum des Originals: 03.06.2015/Ausgegeben: 05.06.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 3488 der Abgeordneten Birgit Rydlewski und Torsten Sommer PIRATEN Sicherheitsmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen im Vorfeld des diesjährigen G7-Gipfels in Elmau Am 7. und 8. Juni 2015 findet auf Schloss Elmau in Krün (Gemeinde Garmisch- Partenkirchen) der diesjährige G7-Gipfel statt. In Garmisch-Partenkirchen selbst wurde bereits eine Woche vor dem eigentlichen Gipfeltreffen ein großräumiger Sicherheitsbereich eingerichtet, der auch zu Demonstrationszwecken nicht betreten werden darf, und damit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vor Ort in weitem Umfang einschränkt. Presseberichten zufolge soll weiterhin im Zeitraum vom 26. Mai bis zum 15. Juni das Schengen-Abkommen teilweise ausgesetzt und wieder Reisende an den bundesdeutschen Grenzen kontrolliert werden, um so "den Aktionsraum für grenzüberschreitend agierende Straftäter und Störer nachhaltig...