Nach Nideggen und Altena - Droht der Stadt Schwelm der Sparkommissar wegen Nichteinhaltung der Vorgaben des Stärkungspaktes?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/8835 03.06.2015 Datum des Originals: 02.06.2015/Ausgegeben: 05.06.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 3483 des Abgeordneten André Kuper CDU Nach Nideggen und Altena - Droht der Stadt Schwelm der Sparkommissar wegen Nichteinhaltung der Vorgaben des Stärkungspaktes? Ende Mai hatte die Bezirksregierung Arnsberg dem fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplan (HSP) der Stadt Schwelm erneut die Genehmigung versagt. Wenn bis zum 30. Juni 2015 keine Genehmigung vorliege, könne es letztlich zur Einsetzung des sog. Sparkommissars kommen, der die Genehmigungsfähigkeit des HSP herzustellen habe. Der Rat der Stadt Schwelm beschloss am 26. Februar 2015 die Fortschreibung des HSP gemäß Stärkungspaktgesetz und legte diesen der Bezirksregierung Arnsberg zur Genehmigung vor. Nach der eingeforderten Ergänzung entschied die Bezirksregierung Arnsberg mit Schreiben vom 27. Mai 2015, dass die Genehmigungsfähigkeit des HSP der Stadt Schwelm nicht festgestellt werden kann. Nach Rücksprache mit dem MIK wird die Stadt Schwelm unter Fristsetzung letztmalig zu Nachbesserungen aufgefordert, um die Genehmigungsfähigkeit des HSP...