Unterstützung der Bundesratsinitiative zur Eindämmung nicht konformer Laserals Verbraucherprodukt

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4135 04.06.2015 (Ausgegeben am 05.06.2015) Beschlussrealisierung Landesregierung Magdeburg, 1. Juni 2015 Unterstützung der Bundesratsinitiative zur Eindämmung nicht konformer Laser als Verbraucherprodukt Beschluss des Landtages - Drs. 6/3935 Zu dem o. g. Beschluss des Landtages von Sachsen-Anhalt ergeht folgende Stellungnahme: Der Bundesrat hat die Entschließung zur Eindämmung nicht konformer Laser als Verbraucherprodukt (Bundesrats-Drucksache 96/15 (Beschluss)) in seiner Sitzung am 8. Mai 2015 u. a. mit den Stimmen von Sachsen-Anhalt gefasst. Somit ist die Bundesregierung aufgefordert, 1. sich auf EU-Ebene für eine rechtlich verbindliche Regelung nach Artikel 13 der Produktsicherheitsrichtlinie zur Eindämmung der Bereitstellung von nicht konformen Lasern als bzw. in Verbraucherprodukten einzusetzen, 2. für die Übergangszeit auf nationaler Ebene eine gleichgerichtete rechtliche Regelung auf der Grundlage der Verordnungsermächtigung nach § 8 des Produktsicherheitsgesetzes zu erlassen. Olmes