Steuervermeidung durch grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen weltweitbekämpfen

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4137 04.06.2015 (Ausgegeben am 05.06.2015) Beschlussrealisierung Landesregierung Magdeburg, 31. Mai 2015 Steuervermeidung durch grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen weltweit bekämpfen Beschluss des Landtages - Drs. 6/3943 Zu dem o. g. Beschluss des Landtages von Sachsen-Anhalt ergeht folgende Stellungnahme: Die Arbeiten der OECD im Kampf gegen die geplante Verminderung steuerlicher Bemessungsgrundlagen und das grenzüberschreitende Verschieben von Gewinnen laufen intensiv. Zu den insgesamt 15 Punkten des Aktionsplans der OECD haben die Finanzministerinnen und -minister der G20-Staaten die ersten sieben Ergebnisse verabschiedet. Dabei handelt es sich um konkrete und umsetzbare Empfehlungen. So wurde zum Bereich „Patentboxen“ ein Konsens erzielt, der sicherstellen soll, dass die steuerliche Vergünstigung nur gewährt werden darf, soweit eine aktive wirtschaftliche Tätigkeit hinsichtlich der betreffenden immateriellen Werte vorliegt (sog. modifizierter Nexus-Ansatz). Darüber hinaus ist in Folge der Veröffentlichung von luxemburgischen Tax Rulings (sog. „Lux-Leaks“) die Frage der Zulässigkeit und Transparenz solcher Tax Rulings in den Blickpunkt gekommen. Ziel ist es, dass Tax Rulings kein Mittel des schädlichen Steuerwettbewerbs mehr darstellen können. Auch auf EU-Ebene wurde hierzu eine Initiative gestartet. Zu den acht noch ausstehenden Punkten des Aktionsplans werden derzeit Zwischenberichte diskutiert. Es ist absehbar, dass einige...