Aktuelle Rechtsprechung des Oberlandesgerichts (OLG)Düsseldorf zur Reservekraftwerksverordnung

Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente „“. Drucksache 15 /6865 07. 05. 2015 Antrag der Abg. Ulrich Lusche u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Aktuelle Rechtsprechung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zur Reservekraftwerksverordnung A ntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. was die wesentlichen Inhalte der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. April 2015 sind, wonach aufgrund von 25 Beschwerden von Kraftwerksbetreibern zwei Beschlüsse der Bundesnetzagentur aufgehoben wurden, mit denen der Einsatz und die Kostenerstattung für stromnetzstabilisierende Kraftwerkseinsätze geregelt werden sollten; 2. welche Kosten seit Inkrafttreten der Reservekraftwerksverordnung infolge der Anordnung des Fortbetriebs von Anlagen durch die Bundesnetzagentur für die Stromkunden entstanden sind (soweit möglich auch mit Angaben zu Baden- Württemberg); 3. wie sie diese Entscheidung mit Blick auf das nachvollziehbare Interesse der Energieversorger, auskömmliche Vergütungen für den angeordneten Fortbetrieb ihrer Anlagen zu erhalten einerseits und das Interesse der Verbraucher und Stromkunden, nicht noch mit weiteren Folgekosten der Energiewende überzogen zu werden andererseits, bewertet; 4. insbesondere wie sie zu der vonseiten der Energiewirtschaft vertretenen Forderung im...