Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Kreispolizeibehörde Wuppertal

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/8910 08.06.2015 Datum des Originals: 02.06.2015/Ausgegeben: 08.06.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 3545 der Abgeordneten Birgit Rydlewski, Daniel Schwerd und Torsten Sommer PIRATEN Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Kreispolizeibehörde Wuppertal In ihrer Antwort (Drucksache 16/6051) auf die Große Anfrage 10 der Fraktion der Piraten (Drucksache 16/5215 – Überwachung und Datenzugriff im Bereich der Telekommunikation. Wie nutzen nordrhein-westfälische Ermittlungsbehörden Funkzellenabfragen, Stille SMS, IMSI-Catcher und W-LAN-Catcher?) beantwortet die Landesregierung eine Vielzahl von Fragen zur Nutzung der genannten Maßnahmen zur Überwachung (mobiler) Telekommunikation bis einschließlich März 2014. Aus der Antwort der Landesregierung ergibt sich allerdings, dass sich diese Antwort ausdrücklich nur auf den Bereich der Strafverfolgung bezieht. Die folgenden Fragen erstrecken sich daher ausdrücklich sowohl auf den Bereich der Strafverfolgung als auch auf den der Gefahrenabwehr (insbesondere auch im Bereich des Staatschutzes). Vor diesem Hintergrund frage ich die...