Optimierung der Kriterien für die Vergabe städtischer Gewerbe- und Industrieflächen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5830 21. Wahlperiode 06.09.16 Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Jens Meyer, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) und Fraktion zu Drs. 21/5669 Betr.: Optimierung der Kriterien für die Vergabe städtischer Gewerbe- und Industrieflächen Seit Jahren sind Industrie- und Gewerbeflächen in Hamburg knapp1 , obwohl ein Vorrat von sofort verfügbaren städtischen gewerblichen Bauflächen in einer Größenordnung von 100 Hektar mit dem Senat im Rahmen verschiedener Masterpläne vereinbart worden ist. Viele Unternehmen bekommen nicht die Flächen in der Größenordnung, wie sie diese dringend benötigen. Komplexe Vergabeverfahren, langwierige Abstimmungsprozesse und das Fehlen der seit Langem versprochenen „One-Stop- Agency“ sind exemplarisch für die mangelhafte Ansiedlungspolitik des Senats. Trotz der dargestellten Schwierigkeiten bei der Ansiedlung von Unternehmen und der Flächenbereitstellung plant die Regierungskoalition nun die Einführung weiterer Kriterien bei der Vergabe städtischer Gewerbe- und Industrieflächen. Diese zusätzlichen Kriterien führen bei den Unternehmen zu unnötigem Planungs- und Bürokratieaufwand und erhöhen somit die Barrieren zur Ansiedlung in Hamburg. Auch auf städtischer Seite wird ein erhöhter Aufwand für die Prüfung der Angebote und die Vergabe der Grundstücke mit der Einführung zusätzlicher Kriterien einhergehen. Dabei ist die Ergänzung des bestehenden...