Das Umweltbundesamt auf Abwegen? - Zusatzabgabe fürEinwegflaschen zur Stützung des Mehrwegsystems

Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6840 04. 05. 2015 1 Eingegangen: 04.05.2015/Ausgegeben: 08.06. 2015 A ntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwiefern ihr bekannt ist, wie sich die Umweltbilanz von bepfandeten Einweg- Getränkeverpackungen gegenüber Mehrwegverpackungen darstellt; 2. wie sie die derzeitige Entwicklung im Verhältnis des Einsatzes von Einwegund Mehrwegflaschen nach ihrer Kenntnis bewertet und inwiefern ihr bekannt ist, welche Veränderungen sich dabei in den vergangenen fünf Jahren ergeben haben; 3. wie sie vor diesem Hintergrund die aktuell geäußerte Vorstellung des Umweltbundesamts, wonach „eine Zusatzabgabe für Einweg zur Stützung des Mehrwegs“ nicht ausgeschlossen werde, einerseits und die die Bewertung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, man sehe für eine Lenkungsabgabe auf Einwegflaschen „derzeit keinen Bedarf“, nach ihrer Kenntnis und aus ihrer Sicht andererseits bewertet; 4. was nach ihrer Einschätzung insbesondere konkret darunter zu verstehen ist, mögliche Einnahmen aus einer solchen Zusatzabgabe sollten für Abfallvermeidungsmaßnahmen und zur Unterstützung des deutschen Mehrwegsystems Verwendung finden; 5. welche Haltung sie zu der vom Bund gegenüber den Ländern in diesem Zusammenhang eingeforderten Umsetzung einer Verordnung zur klaren Kennzeichnung von Einweg- und Mehrwegflaschen einnimmt und mit welchem Verwaltungsaufwand in Baden-Württemberg beim Vollzug einer...