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09.06.2015
Kleine Anfrage 721
Sanktionen und Einreiseverbote der EU sowie der Russischen Föderation
Landtag Brandenburg6. WahlperiodeDrucksache 6/1638Kleine Anfrage 721des Abgeordneten Franz Josef Wiese der AfD-Fraktion an die LandesregierungSanktionen und Einreiseverbote der EU sowie der Russischen Föderation Als Reaktion auf Sanktionen der EU hat die Regierung der Russischen Föderation Einreiseverbote gegen 89 amtierende und ehemalige Politiker, Diplomaten, Geheimdienstmitarbeiter und Militärangehörige aus EU-Staaten verhängt. Hiervon sind auch die vielfältigen wirtschaftlichen und kultur...
Landtag Brandenburg6. WahlperiodeDrucksache 6/1638Kleine Anfrage 721des Abgeordneten Franz Josef Wiese der AfD-Fraktion an die LandesregierungSanktionen und Einreiseverbote der EU sowie der Russischen Föderation Als Reaktion auf Sanktionen der EU hat die Regierung der Russischen Föderation Einreiseverbote gegen 89 amtierende und ehemalige Politiker, Diplomaten, Geheimdienstmitarbeiter und Militärangehörige aus EU-Staaten verhängt. Hiervon sind auch die vielfältigen wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen Brandenburgs zu Russland betroffen. Ich frage die Landesregierung: 1.) Hat die Landesregierung Kenntnis von den mit einem Einreiseverbot seitens der Russischen Föderation belegten Personen? 2.) Sind auch Personen mit Wohnsitz in Brandenburg betroffen? 3.) Wie bewertet die Landesregierung das gegenseitige Verhängen von Einreiseverbot und Sanktionen zwischen Russland und der EU? 4.) Ergeben sich aus dem Einreiseverbot und den Sanktionen Auswirkungen auf die Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und Russland? 5.) Sieht die Landesregierung Hindernisse für eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland?
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