Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 (Haushaltsgesetz 2015/2016 - HG 2015/2016) Einzelplan 03 - Ministerium des Innern und fü...

Datum des Eingangs: 09.06.2015 / Ausgegeben: 09.06.2015 Landtag Brandenburg Drucksache 6/1673 6. Wahlperiode Änderungsantrag der CDU-Fraktion Haushaltsgesetzentwurf 2015/2016 Einzelplan 03: Ministerium des Innern und für Kommunales Seite: 16 Kapitel: 03 010 Titel: 422 10 Zweckbestimmung: Verfassungsschutz Stichwort: Stärkung des Verfassungsschutzes Ansatz im Entwurf 2015 17.690.200 € Ansatz im Entwurf: 2016 18.105.700 € Änderung (+/-): 2.000.000 € Änderung (+/-): 2.000.000 € Ansatz neu: 19.690.200 € Ansatz neu: 20.105.700 € 2015 Deckung bei: EP 20 Seite Kapitel Titel Stichwort in Höhe von 30 03 020 359 11 Entnahme aus der Rücklage Personalbudget 1.000.000 € 119 10 050 893 61 Zuschüsse für Haftungsfreistellungen (Großprojekte) 1.000.000 € insgesamt: 2.000.000 € 2016 Deckung bei: Seite Kapitel Titel Stichwort in Höhe von 30 03 020 359 11 Entnahme aus der Rücklage Personalbudget 1.000.000 € 119 10 050 893 61 Zuschüsse für Haftungsfreistellungen (Großprojekte) 1.000.000 € insgesamt: 2.000.000 € Haushaltsvermerk (Änderungen bitte unterstreichen): Erläuterungen (Änderungen bitte unterstreichen): Die Mehreinnahmen sollen für zur Schaffung zusätzlicher Stellen beim Verfassungsschutz verwendet werden. Begründung: Die personelle Stärkung des Verfassungsschutzes ist aufgrund der gegenwärtigen und auch zukünftig abstrakt hohen Gefährdungslage in Deutschlands infolge der zunehmenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus sowie der anhaltenden Bedrohung durch Links- und...