Geschwindigkeitsüberwachung mit Section Control

Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1639 Kleine Anfrage 722 der Abgeordneten Sven Petke und Rainer Genilke der CDU-Fraktion an die Landesregierung Geschwindigkeitsüberwachung mit Section Control Im Rahmen eines Pilotprojektes plant das Land Niedersachsen eine Anlage zur „Abschnittsbezogenen Geschwindigkeitsüberwachung“ (Section Control) auf einer 2,1 Kilometer langen Strecke entlang der Bundesstraße 6 zwischen Gleidingen und Laatzen einzurichten. Bei dem System wird am Ende und am Anfang eines Straßenabschnittes ein Messgerät aufgestellt. Beim Ein- und Ausfahren in den Abschnitt wird erfolgt jeweils eine Messung, anhand derer dann die Durchschnittsgeschwindigkeit errechnet wird. Neben den positiven Erfahrungen in anderen europäischen Ländern, wo ein Rückgang der Verkehrstoten zu verzeichnen war, stehen auch der Deutsche Verkehrssicherheitsrat und der Verkehrsgerichtstag in Goslar der Nutzung von Section Control positiv gegenüber. Allerdings gibt es datenschutzrechtliche Bedenken, da bereits Daten von Kraftfahrzeugen erfasst und zumindest vorübergehend gespeichert werden, auch ohne dass eine Geschwindigkeitsübertretung vorliegt. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung das System Section Control im Hinblick auf die Verkehrssicherheit? 2. Wie bewertet die Landesregierung das System Section Control im Hinblick auf den Datenschutz? 3. Wie werden bei Section Control welche Daten erfasst? 4. Werden die erhobenen Daten automatisch und...