Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung

Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1671 Entschließungsantrag der CDU-Fraktion zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung“ (Drucksache 6/1537, Neudruck) Der Landtag Brandenburg stellt fest: Mit der Änderung des § 249 Baugesetzbuch zum 1. August 2014 hat die Bundesregierung den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, Mindestabstände bei Windkraftanlagen selbst zu regeln. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass es wegen der Beeinträchtigungen des unmittelbaren Lebensumfeldes durch den Ausbau der Windkraft zunehmend Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung gibt. Der Landtag Brandenburg möge daher beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die Länderöffnungsklausel nach § 249 Baugesetzbuch (BauGB) in Brandenburg anzuwenden und höhenbezogene Mindestabstände zur Wohnbebauung als Voraussetzung für eine Privilegierung einzuführen. Dabei sind insbesondere folgende Eckpunkte zu berücksichtigen: 1. Es wird ein Mindestabstand als Abstandsfaktor H (H = Nabenhöhe der Windkraftanlage zuzüglich Radius des Rotors) von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden festgelegt. Windkraftanlagen, die diesen Mindestabstand nicht einhalten, sind nicht mehr gemäß § 35 BauGB privilegiert. Die Festsetzung des entsprechenden Faktors soll sich dabei u. a. nach technischen, wirtschaftlichen, gesundheitlichen, touristischen und städtebaulichen Kriterien bemessen. Die Einbeziehung fachlicher Expertise Dritter ist in diesem Prozess vorzusehen. 2. Unter...