Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu unzulässiger altersabhängiger Besoldung von Beamten?

Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3638 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/3391 - Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu unzulässiger altersabhängiger Besoldung von Beamten? Anfrage des Abgeordneten Reinhold Hilbers (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 27.04.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 30.04.2015 Antwort des Niedersächsischen Finanzministeriums namens der Landesregierung vom 02.06.2015, gezeichnet Peter-Jürgen Schneider Vorbemerkung des Abgeordneten In der Folge einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 19.06.2014 erkannte das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheidung vom 30.10.2014 Beamtinnen und Beamten des Bundes und der Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt ausweislich der Pressemitteilung Nr. 65/14 Ansprüche wegen unzulässiger altersabhängiger Besoldung in geringem Umfang zu. Nach den Ausführungen des Gerichts haben Beamtinnen und Beamte unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Entschädigung, weil die Höhe ihrer Bezüge entgegen den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf „alleine von ihrem Lebensalter abhängt“. In Anwendung der vom EuGH skizzierten und vom Bundesverwaltungsgericht in dem benannten Urteil fortentwickelten Grundsätze erkannte das Gericht den betroffenen Beamtinnen und...